Es ist im Augenblick angesagt, auf die FDP einzuprügeln. Dazu haben sicherlich die Liberalen mit ihrer nicht immer realistischen Steuer- und Wirtschaftspolitik beigetragen. Aber die Häme, mit der die Partei übergossen wird, geht zu weit.

Die Änderung auf ihrer Internet-Seite ist minimal, aber aufschlussreich: Sie legt nahe, dass Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) zuvor falsche Angaben gemacht hat.

Am Dienstag schaut die Republik gebannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit der derzeitigen Hartz IV-Sätze entscheiden. Die Richter bemängeln nicht zum ersten Mal große Gesetzesprojekte.

Neuer Ansatz im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet: Die Bundesregierung rückt einem Medienbericht zufolge von dem Vorhaben ab, kinderpornographische Inhalte im Netz per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen.

In den zähen Streit über die Reform der Jobcenter kommt Bewegung. Schon diese Woche will die Regierungskoalition mit der SPD über eine Änderung des Grundgesetzes verhandeln. Unterdessen hält die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Vorhaben der Bundesregierung, den Erhalt der Jobcenter über eine Grundgesetzänderung juristisch abzusichern, für riskant.

Charlotte Knobloch wird als Präsidentin des Zentralrats kein zweites Mal kandidieren. Mit ihr tritt auch die Generation der Holocaust-Überlebenden ab. Wie sieht die Zukunft des Judentums hierzulande aus?

In Baden-Württemberg gibt es neuen Wirbel um eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Eine für Montag anberaumte Sondersitzung des Kabinetts, bei der die Landesregierung über den Ankauf der angebotenen CD beraten sollte, wurde abgesagt. Unterdessen zeigen sich immer mehr Steuersünder selbst an, um so straffrei zu bleiben.

Lange Zeit war nichts von Norbert Röttgen zu hören. Bis zum Samstag: Da machte sich der Minister für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark. Dafür gab es Ärger mit den Parteikollegen und der FDP. Doch Röttgens Vorstoß erfolgt nicht ohne guten Grund.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers startet am Montag eine fünftägige Reise in die USA. Stationen sind Washington, Los Angeles und San Francisco. Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, begleitet Rüttgers und berichtet täglich von der Reise.

Nach der Rückzugsankündigung der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, wächst die Kritik am Umgang der jüdischen Spitzenorganisation mit der 77-Jährigen.

Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde formell mitgeteilt, ab Dienstag selbst sein Uran auf 20 Prozent anzureichern. Das sagte Teherans Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, am Montag. Angesichts der jüngsten Eskalation kündigten die USA und Frankreich an, sie wollten auf verschärfte Sanktionen gegen Iran hinarbeiten.