In der Debatte um die künftigen Standorte der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Einbeziehung der Bundesländer angekündigt.

In der Koalition verschärft sich der Streit um die Rentengarantie. Ungeachtet der Versicherung der Kanzlerin, ein Auslaufen stehe nicht auf der Tagesordnung, entfachte mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ein CDU-Politiker die Debatte erneut.

Die Bundeswehr ist offenbar tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Mindestens ein von Deutschland auf Fahndungslisten der Nato gesetzter Taliban-Kommandeur sei von US-Spezialeinheiten getötet worden.

Ein Antrag, den Linken-Parteichef Klaus Ernst wegen strittiger Finanzgebahren zum Rücktritt aufzufordern, ist am Samstag beim Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg gescheitert.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. So sollen die "Hartz IV"-Sätze infolge einer Neuberechnung steigen.

In der Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr hat der Unions-Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff (CDU) grundlegende Änderungen bei der Ausbildung und Ausrüstung gefordert. Die Armee stoße mittlerweile an die Grenzen der Belastbarkeit.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist für seine Forderung nach einer unbegrenzten Laufzeit der Atomkraftwerke von SPD und Grünen kritisiert worden. Seehofers Vorschläge seien "Atomlobbyismus pur", erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Wegen mutmaßlich falscher Abrechnungen von Flügen zu Aufsichtsratstreffen und IG-Metall-Sitzungen bleibt Linksparteichef Ernst unter Druck. Zwei Bundestagsabgeordnete mit Aufsichtsratsmandaten hätten nun offengelegt, dass sie ähnliche Reisen anders handhaben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärft seine Attacken auf die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kraft sei "das faulste Ei in der deutschen Politik", so Dobrindt.

Der Streik der Last- und Tankwagenfahrer sorgt in Griechenland weiter für massive Versorgungsengpässe. Trotz des Einsatzes der Armee bei der Treibstofflieferung mussten nach Behördenangaben am Samstag viele Tankstellen im ganzen Land geschlossen bleiben.

(RP). Wie viele andere Deutsche hat Bundespräsident Christian Wulff seine Ferien in diesem Juli auf Mallorca verbracht. Doch nun droht dem Präsidenten eine Diskussion um diesen Sommerurlaub: Wulff und seine Familie weilten auf einem Anwesen, das einer Firma des Unternehmers Carsten Maschmeyer gehören soll.

London/Budapest (RPO). Nach dem Abbruch der Gespräche mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft die Ratingagentur Moody's eine Herabstufung Ungarns.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer unterstütrzt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch gefährliche Straftäter einzuführen.

US-Präsident Barack Obama hat den Iran aufgerufen, drei vor einem Jahr festgenommene US-Wanderer "sofort freizulassen. Die Festnahme sei "ungerecht" und stehe in keinem Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen.